• Die Kommunen entscheiden selbst über die Teilnahme.
   → In dieser Diskussion befinden wir uns gerade! 
• Die Teilnahme ist freiwillig und erfolgt nur auf Antrag, welcher bis 29.06.2012 fristgerecht gestellt wurde und Grundlage zwischen den Kommunen und dem Land über eine Vereinbarung ist.
   → Der Antrag ist gestellt, die Vereinbarung muss noch getroffen werden und bedarf einer qualifizierten Mehrheit der Stadtverordneten! 
• Die Vereinbarung enthält einen mehrjährigen Abbaupfad, welcher spätestens 2020 zum Haushaltsausgleich führen soll. 
• Über die Anträge/Vereinbarungen entscheidet das Hessische Ministerium der Finanzen in Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. 
• Die abschließende Vereinbarung muss mindestens mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Vertretungskörperschaft beschlossen werden.

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