Was ist der Kommunale Schutzschirm Hessen?
- Der Kommunale Schutzschirm Hessen ist ein Programm zur Teilentschuldung von Städten, Gemeinden und Kreisen mit einer überdurchschnittlich schlechten Haushaltslage.
- Das Grundprinzip: Konsolidierungshilfen des Landes gegen Konsolidierungsverpflichtung der Kommune.
- Grundlagen für den Kommunalen Schutzschirm sind:
- eine Rahmenvereinbarung vom 20. Januar 2012
- das Hessische Schutzschirmgesetz vom 14. Mai 2012
- die Verordnung zur Durchführung des Schutzschirmgesetzes vom 21. Juni 2012