Was ist der Kommunale Schutzschirm Hessen?

  • Der Kommunale Schutzschirm Hessen ist ein Programm zur Teilentschuldung von Städten, Gemeinden und Kreisen mit einer überdurchschnittlich schlechten Haushaltslage. 
  • Das Grundprinzip: Konsolidierungshilfen des Landes gegen Konsolidierungsverpflichtung der Kommune.
  • Grundlagen für den Kommunalen Schutzschirm sind:
     - eine Rahmenvereinbarung vom 20. Januar 2012
     - das Hessische Schutzschirmgesetz vom 14. Mai 2012
     - die Verordnung zur Durchführung des Schutzschirmgesetzes vom 21. Juni 2012